sales@brandsonretail.com<\/a><\/li>\n<\/ul>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Depending on the product, target market and geographical expansion intentions, you should identify the sales alternatives for your brand that are realistically achievable and will lead to success in the shortest possible time.\u00a0With success we do not mean that the investment costs of brand adaptation will be returned in the short time, but rather that […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3451,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"Zur Person: Dr. Marc Zain ist Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtschutz, der Bereiche wie das Marke-, Kartell-, Design-, Wettbewerbs- und Patentrecht beinhaltet. Auch Fragen der Textilkennzeichnungs- oder Preisfindungsverordnungen.\r\n\r\nDr. Zain hat ONRetail in seiner Kanzlei empfangen. Das Interview soll spanischen Designern und Herstellern helfen, Risiken bei der Einf\u00fchrung ihrer Produkte in den deutschen Markt zu erkennen und zu vermeiden.\r\n\r\n\u00a0\r\n\r\nINTERVIEW<\/strong>\r\nZun\u00e4chst herzlichen Dank Herr Dr. Zain, dass Sie sich bereit erkl\u00e4rt haben, unsere Fragen zu beantworten.\r\n\r\n\u00a0\r\n\r\n1. Ist Ihrer Einsch\u00e4tzung nach der deutsche Markt im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern im Hinblick auf Markenschutz und Wettbewerbsrecht gesetzlich \u00fcberreguliert? Was ist in Deutschland diesbez\u00fcglich anders? K\u00f6nnen Sie uns ein Beispiel nennen?<\/strong>\r\n\r\nAus meiner Sicht ist der deutsche Markt nicht \u00fcberreguliert. Denn im Lauterkeitsrecht ist die Rechtslage in der EU weitgehend harmonisiert, ebenso im Kartellrecht. Das gleiche gilt im Marken- und Designrecht. Unterschiede finden sich im Wesentlichen bei der Frage, wie konsequent Verst\u00f6\u00dfe verfolgt werden. Gerade im Lauterkeitsrecht werden Verst\u00f6\u00dfe in Deutschland im Vergleich zum Ausland deutlich konsequenter verfolgt. Das liegt daran, dass hierf\u00fcr in Deutschland keine Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, wie es in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU der Fall ist. In Deutschland ist die Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen im Bereich des Lauterkeitsrechts vielmehr im Wesentlichen den Mittbewerbern und Verb\u00e4nden, wie Wettbewerbsverb\u00e4nden, Verbraucherschutzverb\u00e4nden sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern \u00fcbertragen. Diese sorgen f\u00fcr eine sehr effektive Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen, die \u00fcber das hinausgeht, was in anderen L\u00e4ndern der EU \u00fcblich ist, zumal die Verfolgung solcher Verst\u00f6\u00dfe dann \u00fcber die Zivilgerichte erfolgt, die hierf\u00fcr sehr effektive Verfahren bereithalten.\r\nMERKEN SIE:<\/strong> Im deutschen Markt gelten weitgehend die gleichen Regelungen wie in anderen EU-L\u00e4nder. Die Besonderheit liegt daran, wie die Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe verfolgt werden. W\u00e4hrend hierf\u00fcr in anderen EU-L\u00e4nder teils Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndig, erfolgt dies in Deutschland durch Mitbewerber, Verb\u00e4nde zur F\u00f6rderung gewerblicher Zwecke, Verbraucherschutzverb\u00e4nde sowie Industrie-, Handels und Handwerkskammern, die den Markt konsequent beobachten und Verst\u00f6\u00dfe verfolgen. Die Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen erfolgt in Deutschland in der Regel \u00fcber die Zivilgerichte, in sehr effektiven Verfahren.<\/blockquote>\r\n\u00a0\r\n\r\n2. Seit der Einf\u00fchrung der Textilkennzeichnungsverordnung im Jahr 2011 sind alle EU-L\u00e4nder u.a. verpflichtet, die in textilen Produkten enthaltenen Fasern zu kennzeichnen. Gibt es in Deutschland, ganz konkret f\u00fcr die Textilindustrie, Unterschiede, die von anderen M\u00e4rkten, wie z.B. Spanien, abweichen und falls ja, welche?<\/strong>\r\n\r\n[caption id=\"attachment_517\" align=\"alignleft\" width=\"273\"]![\"Texilkennzeichnung](\"https:\/\/brandsonretail.com\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/texilkennzeichnung-anwalt.jpg\")
Dr. Marc Zain[\/caption]\r\n\r\n\u00a0\r\n\r\nVom Grundsatz her stellt die Textilkennzeichnungsverordnung, die europaweit gilt, in ihrem Anwendungsbereich auch f\u00fcr Deutschland eine abschlie\u00dfende Sonderreglung zur Kennzeichnung von textilen Erzeugnissen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof noch vor nicht allzu langer Zeit in seiner Entscheidung \u201eTextilkennzeichnung\u201c vom 24.03.2016 (Az.: I ZR 7\/15) inzident best\u00e4tigt. Die Textilkennzeichnungsverordnung wird lediglich durch ein paar weitere, in der Regel aber auch europaweit g\u00fcltige Vorschriften erg\u00e4nzt, wie z.B. bei Sicherheitsbekleidung durch die Vorschriften zur Produktsicherheit. Hier sei das Stichwort der CE-Kennzeichnung genannt. Zu ber\u00fccksichtigen ist allerdings, dass, auch wenn in Deutschland die gleichen Vorschriften zur Textilkennzeichnung gelten, wie z.B. in Spanien, damit nicht automatisch in Deutschland auch die gleichen Kennzeichnungen (Etiketten o.\u00e4.) wie in Spanien verwendet werden d\u00fcrfen. Denn insofern sind jedenfalls die sprachlichen Besonderheiten zu ber\u00fccksichtigen. Eine Textilkennzeichnung muss in Deutschland grunds\u00e4tzlich in deutscher Sprache erfolgen. Das folgt aus Art. 16 Abs. 3 der Textilkennzeichnungsverordnung.\r\n\r\n\u00a0\r\n\r\n\u00a0\r\nMERKEN SIE:<\/strong> Die Textilkennzeichnungsverordnung gilt europaweit. Hierbei ist f\u00fcr in Deutschland vertriebene Textilien aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kennzeichnung in deutscher Sprache erfolgen muss (Art. 16, Abs. 3 der Textilkennzeichnungsverordnung). Hierneben gibt es einige weitere Regeln zu beachten, wie z.B. die Pflicht bestimmte Waren, wie etwa Sicherheitsbekleidung, mit dem CE-Kennzeichen zu versehen.<\/blockquote>\r\n\u00a0\r\n\r\n3. Was ist bei der Vermarktung von Produkten aus anderen EU-Staaten zu beachten?<\/strong>\r\nHier ist zun\u00e4chst einmal darauf zu achten, dass das Produkt keine zugunsten Dritter bestehenden Schutzrechte verletzten darf, wie insbesondere Markenrechte, Designrechte, Gebrauchsmusterrechte oder Patente. Denn damit, dass z.B. in Spanien keine solchen Rechte Dritter verletzt werden, ist nicht automatisch gesagt, dass das auch in Deutschland so ist. Zwar gibt es inzwischen europaweit g\u00fcltige EU-Marken und ebenso Gemeinschaftsdesignrechte mit Schutz f\u00fcr die gesamte EU. Hierneben gibt es solche Rechte allerdings auch weiterhin noch mit rein nationalem Schutz f\u00fcr Deutschland, also Marken oder Designrechte, die f\u00fcr Spanien uninteressant sind, weil sie allein f\u00fcr Deutschland Wirkung entfalten. Bei einem Produktvertrieb in Deutschland sind diese Rechte dann allerdings sehr wohl von Bedeutung. Bei technischen Schutzrechten, wie Gebrauchsmustern und Patenten ist der Schutz in der Regel f\u00fcr jedes einzelne Land individuell und muss daher auch f\u00fcr Deutschland individuell gepr\u00fcft werden. Dies kann \u00fcber eine entsprechende Schutzrechtsrecherche f\u00fcr Deutschland gemacht werden.\r\n\r\nWeiterhin muss gepr\u00fcft werden, ob das Produkt den f\u00fcr es geltenden Deklarationsanforderungen entspricht, wie sie z.B. aus der Textilkennzeichnungsverordnung, bei Lebensmitteln z.B. auch aus der Lebensmittelinformationsverordnung, dem Produktsicherheitsgesetz oder weiteren Vorschriften folgen, die f\u00fcr das jeweilige Produkt spezielle Deklarations- bzw. Kennzeichnungspflichten aufstellen. Weiterhin ist darauf zu achten, dass das Produkt, bzw. seine Aufmachung, keine zur Irref\u00fchrung geeigneten Angaben enth\u00e4lt, wie z.B. die Bezeichnung eines Kunstlederprodukts als \u201eLeder\u201c oder einer synthetischen Isolierf\u00fcllung einer Jacke mit \u201eDaunen\u201c. Denn diese sind gem. den \u00a7\u00a7 3, 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben der europ\u00e4ischen Richtlinie gegen unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken auch in Deutschland untersagt.\r\n\r\nRelevant sind auch Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe, insbesondere in Form von Preisbindungen oder Preisabsprachen, die ein Hersteller mit den H\u00e4ndlern vornimmt. Insofern ist der Hersteller darauf beschr\u00e4nkt, eine unverbindliche Preisempfehlung auszusprechen. Jede sonstige Form der Preisabsprache oder Preisbindung ist unzul\u00e4ssig und wird von den Kartellbeh\u00f6rden mit hohen Bu\u00dfgeldern belegt.\r\nMERKEN SIE:<\/strong>\r\n1. Das Produkt darf keine Marken-, Design-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte Dritter in Deutschland verletzen. Auch wenn in dem eigenen Markt keine solchen Rechte gegen\u00fcber Dritter verletzt werden, ist nicht automatisch gesagt, dass es f\u00fcr Deutschland so ist. Es empfiehlt sich, eine entsprechende Schutzrechtsrecherche f\u00fcr Deutschland durchzuf\u00fchren.\r\n2. Das Produkt muss die einschl\u00e4gigen Deklarations- bzw. Kennzeichnungspflichten erf\u00fcllen und darf nicht in irref\u00fchrender Weise beworben oder gekennzeichnet werden.\r\n3. Kartellrechtlich ist insbesondere Folgendes zu beachten: Der Hersteller darf keine Preisabsprachen mit den H\u00e4ndlern vornehmen bzw. deren Preis binden. Der Hersteller ist insofern darauf beschr\u00e4nkt, eine unverbindliche Preisempfehlung auszusprechen.<\/blockquote>\r\n\u00a0\r\n\r\n4. Und wenn die Werbung irref\u00fchrend ist: mit welchen Geldbu\u00dfen muss man rechnen, wenn man erwischt wird?\r\n<\/strong>Eine Werbung ist irref\u00fchrend, wenn sie beim Verbraucher von der Wirklichkeit abweichende Vorstellungen hervorrufen kann. Hierbei kommt es nicht darauf an, wie eine Werbeaussage oder Produktaufmachung gemeint ist, sondern wie sie vom Verbraucher im Zweifel verstanden wird. Hierbei ist vom Richter darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich verst\u00e4ndiger, informierter und aufmerksamer Verbraucher die Aussage verstehen w\u00fcrde, bzw. bei Werbeaussagen, die sich an Unternehmer richten, wie ein Durchschnittsmitglied der angesprochenen Unternehmergruppe sie versteht. Ist die hiernach festzustellende Fehlvorstellung geeignet, so ist sie unzul\u00e4ssig, wenn die Adressaten der Werbung durch sie zu einer Entscheidung verleitet werden, die er sie in Kenntnis der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten nicht oder nicht so getroffen h\u00e4tten., Ist dies der Fall, ist die Werbung damit im Sinne des Lauterkeitsrechts irref\u00fchrend und dementsprechend verboten.\r\n\r\nGeldbu\u00dfen im Sinne einer Strafe fallen insofern in der Regel nicht an, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen ersten Versto\u00df handelt. Allerdings kann derjenige, der f\u00fcr die Irref\u00fchrung verantwortlich ist, von Mitbewerbern oder Verb\u00e4nden abgemahnt werden, womit bereits Kosten entstehen. Bei einer Verbandsabmahnung liegen diese in der Regel unter 300,00 \u20ac. Bei der Abmahnung durch einen Mitbewerber, der sich eines Anwalts bedient, kann das allerdings schon deutlich teurer werden und ohne weiteres schon bei einer irref\u00fchrenden Werbung auch bis an die 2.000,00 \u20ac gehen. Denn einem Mitbewerber sind im Falle der berechtigten Abmahnung die ihm entstehenden Anwaltskosten zu ersetzen, bei der Verletzung von Schutzrechten wie Marken, Designs, Gebrauchsmustern und Patenten zudem etwaige zus\u00e4tzliche Kosten eines Patentanwalts. Zudem k\u00f6nnen Mitbewerber auch Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Wettbewerbsst\u00f6rer geltend machen. Diese Problematik ist allerdings bei der Verletzung von Schutzrechten, wie z.B. Marken- und Designrechten bzw. technischen Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern ungleich schwerwiegender als in den meisten F\u00e4llen der Irref\u00fchrung. Verbunden mit den zugeh\u00f6rigen Auskunftsanspr\u00fcchen des Verletzers k\u00f6nnen hier ganz erhebliche Kosten und Probleme f\u00fcr den Verletzer entstehen. Wurde man wegen eines Erstversto\u00dfes berechtigterweise abgemahnt und hat dementsprechend, um den Gegner klaglos zu stellen, eine mit einem Vertragsstrafe Versprechen versehene Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, bzw. wurde gerichtlich im Rahmen eines zus\u00e4tzlichen Kosten ausl\u00f6senden Verfahrens zur Unterlassung verurteilt, so wird im Falle eines dann erneuten entsprechenden Versto\u00dfes eine Vertragsstrafe, bzw. im Falle der Verurteilung ein Ordnungsmittel f\u00e4llig. Das kann je nach Versto\u00df in die Tausende von Euro gehen. Mit jedem neuerlichen Versto\u00df steigert sich das dann nochmals. Daher sollte man also tunlichst bereits den ersten Versto\u00df vermeiden.\r\nMERKEN SIE:<\/strong> Bei irref\u00fchrender Werbung fallen beim ersten Versto\u00df keine Geldbu\u00dfen im Sinne einer Strafe an. Bei einer Abmahnung durch einen Mitbewerber k\u00f6nnen allerdings alleine mit der Abmahnung leicht Kosten von 2.000 EUR entstehen.<\/blockquote>\r\n\u00a0\r\n\r\nHerr Dr. Zain, nochmals vielen Dank f\u00fcr diese Hinweise!","_et_gb_content_width":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[98],"tags":[110,112,113],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3433"}],"collection":[{"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3433"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3711,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3433\/revisions\/3711"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/brandsonretail.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"](\"https:\/\/brandsonretail.com\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Bild-Uebersicht-Marktplaetze-Retailers.jpg\")